Neuestes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Vorschlagswesen – Eine Analyse der Entscheidung vom 20. 1. 2004

• Brent Schwab

Seit dem Jahre 1982 hatte das Bundesarbeitsgericht zu dem Fragenkreis des betrieblichen Vorschlagswesens leider keine Entscheidung mehr zu treffen, sodass der jetzt vorliegende Richterspruch aus Erfurt vom 20. 1. 2004 (9 AZR 393/03) zu verschiedenen Streitfragen des Vorschlagswesens aus der Sicht aller am BVW beteiligten Institutionen und Personen nur begr��t werden kann. �berhaupt zeigt sich in letzter Zeit anhand einer Reihe von landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen gerade zu dem Problem der gerichtlichen Nachpr�fung von Pr�mienentscheidungen der BVW-Kommission, dass die rechtliche Durchdringung des auch in der Rechtswissenschaft leider etwas stiefm�tterlich behandelten Vorschlagswesens zuzunehmen scheint. Obwohl das Bundesarbeitsgericht im konkreten Falle einen Pr�mierungsanspruch des vorschlagseinreichenden Arbeitnehmers deshalb verneinen musste, weil es den Verbesserungsvorschlag als innerhalb der arbeitsvertraglichen �Dienstpflicht� ansah, enth�lt das im �brigen sehr sorgf�ltig begr�ndete Urteil doch eine Reihe von Kernaussagen, die im Nachfolgenden einer Bewertung unterzogen werden sollen.

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